Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Wir durchsuchen unsere Datenbank

OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 28.09.2006

I-2 U 38/06

Normen:
PatG § 9
PatG § 139 Abs. 1
PatG § 140a
PatG § 140b
BGB § 145
UWG § 25

I. Die Antragstellerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents 0 453 xxx (Anlage ASt 2; nachfolgend: Verfügungspatent). Die Bekanntmachung des Hinweises auf die Patenterteilung erfolgte am 29. Dezember [...]
Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen. Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert? Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!
Login
Passwort vergessen