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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 05.10.2006

IV-5 Ss (OWi) 175/06 - (OWi) 127/06 I

Normen:
StPO § 26a Abs. 1
StPO § 26a Abs. 1 Nr. 2
StPO § 26a Abs. 2 Satz 1
StPO § 27 Abs. 3 Satz 1
StPO § 137 Abs. 1 Satz 2
StPO § 353
StPO § 354 Abs. 2 Satz 1
OWiG § 73 Abs. 2
OWiG § 79 Abs. 3 Satz 1
OWiG § 80 Abs. 1 Nr. 2

Fundstellen:
NStZ 2007, 608

Das Amtsgericht hat den Einspruch des Betroffenen gegen einen Bußgeldbescheid über 50 Euro (weil er einen nicht vorschriftsmäßigen Kraftomnibus geführt habe und dadurch die Verkehrssicherheit wesentlich beeinträchtigt [...]
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