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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 24.05.2006

VI-U (Kart) 25/05

Normen:
VerpackungsVO § 6 Abs. 3
ZPO § 531 Abs. 2
GWB § 19 § 20

Die Beklagte ist eine Personengesellschaft (S.A.S.) mit Sitz in I.. Sie stellt verschiedene Lebensmittel her und vertreibt diese u.a. auch in Deutschland. Für den Vertrieb benutzt sie Verpackungen, die der [...]
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