»1. Nach der eindeutigen gesetzlichen Regelung in § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 JVEG sind stets die Kosten für die Erstellung eines schriftlichen Gutachtens (Dokumentenpauschale) gesondert zu ersetzen. 2. Ungehindert durch § 7 Abs. 2 Satz 3 JVEG sind dem Sachverständigen die Kosten der notwendigen Ablichtungen seines Gutachtens für seine Handakten aus der Staatskasse zu ersetzen.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 03.01.2006

III-3 Ws 493/05

Normen:
JVEG § 7 Abs. 2 Satz 3
JVEG § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3

Fundstellen:
JurBüro 2006, 324

Das Universitätsklinikum Düsseldorf, Institut für Rechtsmedizin, wurde von der Staatsanwaltschaft Wuppertal mit einer Leichenöffnung beauftragt. Hierfür stellte es der Staatskasse unter dem 1. Juli 2005 insgesamt [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!