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OLG Brandenburg - Entscheidung vom 28.06.2006

13 U 138/05

Normen:
BGB § 1234 Abs. 2
BGB § 559
BGB § 689
BGB § 693
BGB § 273
BGB § 274
HGB § 369 ff.

Fundstellen:
NJW-RR 2006, 1558
NZM 2006, 839
OLGReport-Brandenburg 2007, 85

I. Das Landgericht hat auf Antrag des Verfügungsklägers unter dem 11. März 2005 eine einstweilige Verfügung erlassen, mit der der Verfügungsbeklagten aufgegeben worden ist, es zu unterlassen, vor Ablauf des 20. März [...]
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