Vollstreckungsgegenklage gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss

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OLG Brandenburg - Entscheidung vom 05.04.2006

4 U 188/05

Normen:
BGB § 119
BGB § 142
BGB § 149
BGB §§ 355 ff
BGB § 779
VerbrKrG § 4
VerbrKrG § 6
ZPO § 767
ZPO § 767 Abs. 2
ZPO § 794 Abs. 1 Nr. 2
ZPO § 795
EGBGB Art. 229 § 5 Satz 2

I. Die Kläger wenden sich im Wege der Vollstreckungsgegenklage gegen die Vollstreckung aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Cottbus vom 18.05.2004, der aufgrund einer im Rahmen eines Vergleichs vom [...]

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