Brüsseler Übereinkommen - Artikel 6 Nummer 1 - Mehrheit von Beklagten - Zuständigkeit des Gerichts, in dessen Bezirk einer der Beklagten seinen Wohnsitz hat - Klage wegen Verletzung eines europäischen Patents - In verschiedenen Vertragsstaaten ansässige Beklagte - In mehreren Vertragsstaaten begangene Verletzungshandlungen - Sachgebiete: Europäisches Gerichtsstands - und Vollstreckungsübereinkommen

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuGH - Entscheidung vom 13.07.2006

Rs C-539/03

Normen:
Brüsseler Übereinkommen Art. 6 Nr. 1

Fundstellen:
EWS 2006, 379
EuZW 2006, 573
GRUR 2007, 47
GRURInt 2006, 836
IPRax 2007, 36
JZ 2007, 303
NJW 2006, 3626
NJW 2007, 2240
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Artikel 6 Nummer 1 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!