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BGH - Entscheidung vom 15.03.2006

IV ZR 50/05

Normen:
ZPO § 543 Abs. 2
GG Art. 103 Abs. 1

BGH, Beschluß vom 15.03.2006 - Aktenzeichen IV ZR 50/05

DRsp Nr. 2006/9113

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend eine Obliegenheitsverletzung durch falsche Auskunft über Ersatzschlüssel in der Fahrzeugversicherung mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs

Normenkette:

ZPO § 543 Abs. 2 ; GG Art. 103 Abs. 1 ;

Gründe:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 19. Januar 2005 wird zurückgewiesen, weil sie nicht aufzeigt, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO ).

Die angefochtene Entscheidung beruht nicht auf einer Gehörsverletzung (Art. 103 Abs. 1 GG ). Der Kläger hat auf die entsprechende Frage in dem für die Entscheidung der Beklagten über die Gewährung von Versicherungsschutz maßgebenden Zusatzfragebogen dem tatsächlichen Geschehen zuwider verschwiegen, dass er schon im Juli 2000 Ersatzschlüssel bestellt, zumindest einen davon vor Reiseantritt erhalten und auf die Reise mitgenommen hatte. Vielmehr verwies er in seiner Antwort nur auf einen am 5. September ("s. Ersatzteilrechnung ... vom 6.9.00"), also erst nach der Reise, gelieferten weiteren Schlüssel. Aus dieser Angabe im Zusatzfragebogen ergab sich mithin für die Beklagte, dass der Kläger zur Diebstahlszeit nur über einen Fahrzeugschlüssel und keinen Ersatzschlüssel verfügte. Dieses Verständnis hat der Kläger noch vertieft, indem er bei Beantwortung der Frage nach Inspektionen usw. auf die Unterfrage "Mit welchem Schlüssel" antwortete "am 21.07.2000 ... 1 Schlüssel!" Diese Angaben waren für die Beklagte nicht erkennbar falsch. Deshalb bestand für sie auch kein Anlass, hinsichtlich etwaiger Ersatzschlüssel beim Kläger nachzufragen, und zwar auch unter Berücksichtigung einer nur in polnischer Sprache abgefassten Diebstahlsanzeige.

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbs. ZPO abgesehen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO ).

Streitwert: 29.072,33 EUR

Vorinstanz: OLG Rostock, vom 19.01.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 6 U 155/03
Vorinstanz: LG Schwerin, vom 17.07.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 3 O 187/03