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VGH Hessen - Entscheidung vom 14.10.2005

5 UE 819/05

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 105 Abs. 2a
GetrStS der Stadt Frankfurt am Main
RL 92/12/EWG Art. 3

Fundstellen:
DÖV 2006, 398

Die Beklagte begehrt mit ihrer Berufung die Abweisung der in erster Instanz erfolgreichen Klage der Klägerin gegen deren Heranziehung zur Getränkesteuer für den Erhebungszeitraum vom 1. Oktober 1992 bis zum 30. Juni [...]
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