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OLG Koblenz - Entscheidung vom 27.07.2005

8 W 427/05

Normen:
StPO § 170 Abs. 2
BGB § 929 S. 1 § 932 Abs. 1 S. 1 § 985

Fundstellen:
MDR 2006, 470
OLGReport-Koblenz 2005, 883

Die zulässige sofortige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Bei streitiger Durchführung der Klage wäre das beklagte Land voraussichtlich unterlegen gewesen, so dass ihm die Kosten des Verfahrens erster Instanz [...]
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