»Der Antrag, die Ankündigung von Preisen zu untersagen, wenn diese unterhalb der tatsächlich verlangten Preise liegen, verfehlt die behauptete Verletzungshandlung, wenn diese darin lag, dass die Ware mit einem Preis ausgezeichnet war, der höher als in einer Werbebeilage angegeben war, an der Kasse aber nicht gerodert wurde.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Koblenz - Entscheidung vom 11.11.2005

4 U 1113/05

Normen:
RabattG § 1 Abs. 2
UWG § 4 Nr. 11 § 5 Abs. 2 S. 1 Nr. 2
PreisangabenVO § 1 Abs. 1 S. 1, Abs. 6 S. 1

Fundstellen:
OLGReport-Koblenz 2006, 356

I. Beide Parteien betreiben bundesweit M...-Märkte. Die Verfügungsbeklagte unterhielt bis zum 28.5.2005 eine Filiale in W... und bewarb einen dort angebotenen 15'TFT-Monitor zu einem Preis von 149,00 EUR, der am [...]

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