»1. Das RVG ist im Falle der Pflichtverteidigerbestellung nach dem 1.7.2005 auch dann anzuwenden, wenn der Verteidiger vorher als Wahlverteidiger tätig gewesen ist. 2. Die Zweiwochenfrist des § 33 Abs. 2 S. 3 RVG gilt gemäß § 56 Abs. 2 S. 1 RVG nicht nur für die Beschwerde, sondern auch für die Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung.«

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OLG Koblenz - Entscheidung vom 23.06.2005

1 Ws 431/05

Normen:
RVG § 33 Abs. 2 S. 3, Abs. 3 S. 3 § 56 Abs. 2 S. 1
StPO § 154 Abs. 2

Fundstellen:
NStZ-RR 2005, 391

I. Nachdem sich Rechtsanwalt H... am 7. Juni 2004 im Ermittlungsverfahren als Wahlverteidiger bestellt hatte, war er nach Anklageerhebung zur Strafkammer am 17. September 2004 als Pflichtverteidiger beigeordnet worden. [...]

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