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OLG Hamburg - Entscheidung vom 14.06.2005

2 StE 4/02 - 5

Normen:
VN-Anti-Folter-Übk. Art. 15
StPO § 69 Abs. 3 § 136a § 251 Abs. 1 Nr. 2

I. Mit an das Justizministerium der USA gerichtetem Rechtshilfeersuchen vom 4. Mai 2004 hat der Senat hinsichtlich der Zeugen Ramzi Binalshibh, Khalid Sheikh Mohammed und Mohamad Ould Slahi um Überstellung der Zeugen [...]
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