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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 25.08.2005

I-2 U 56/04

Normen:
PatG § 10

I. Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents 195 32 412 (Anlage L 8; nachfolgend: Klagepatent ). Dieses Patent beruht auf einer Anmeldung vom 1. September 1995, die am 6. März 1997 offengelegt [...]
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