Gaststättenrecht - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, eine Gaststättenerlaubnis für einen 'FKK-Club mit gewerblicher Zimmervermietung' [an Prostituierte] vorläufig zu erteilen; kein Anordnungsgrund, wenn Gaststättenbetrieb bauaufsichtlich nicht gestattet ist; kein Anordnungsgrund, wenn Erlaubnisverfahren einschließlich eines Widerspruchsverfahrens nach den Umständen des Falls noch nicht unverhältnismäßig lange dauert; gaststättenrechtliche Unzuverlässigkeit; Auslegung des Versagungsgrunds 'der Unsittlichkeit Vorschub leisten' maßgeblicher Einfluss möglicherweise unzuverlässiger Personen [Gesellschafter] auf den Gewerbebetrieb

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

VGH Bayern - Entscheidung vom 20.09.2004

22 CE 04.2203

Normen:
VwGO § 123 Abs. 1 Satz 2
GastG § 2 Abs. 1 Satz 1
GastG § 4 Abs. 1 Nr. 1
ProstG (vom 20.12.2001) Art. 1
ProstG (vom 20.12.2001) Art. 2

Fundstellen:
GewArch 2004, 491

I. Die Rechtsvorgängerin der Antragstellerin erhielt von der Antragsgegnerin mit Bescheid vom 16. Mai 2003 die bauaufsichtliche Genehmigung, das Gebäude auf dem Grundstück FlNr. ***** der Gemarkung O********* [...]

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