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OVG Sachsen - Entscheidung vom 27.01.2004

4 B 606/02

Normen:
GG Art. 2 Abs. 1
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 14 Abs. 1
GG Art. 28 Abs. 2
VwGO § 42 Abs. 2
SachenRberG § 3 Abs. 1 Satz 2
SachenRberG § 61
SachenRberG § 68
EntschG § 10 Abs. 1 Nr. 11a
SächsVerf Art. 15
SächsVerf Art. 18 Abs. 1
SächsVerf Art. 31 Abs. 1
SächsVerf Art. 82 Abs. 2 Satz 2
SächsVerf Art. 84 Abs. 2 Satz 1
SächsVerf Art. 89
SächsGemO § 72 Abs. 2
SächsGemO § 72 Abs. 3
SächsGemO § 90
DV vom 15.3.1990 zum Gesetz der DDR über den Verkauf volkseigener Gebäude vom 7.3.1990 § 6 Abs. 2

Fundstellen:
VIZ 2004, 236

Die Kläger begehren die Verpflichtung des Beklagten zur Genehmigung eines Kaufvertrages über ein Grundstück, den sie mit der Beigeladenen abgeschlossen haben. Zum 1.10.1983 wurde den Klägern vom damaligen Rat der Stadt [...]
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