Zur Zuständigkeit des Amtsgerichtes als Gericht des ersten Rechtszugs für die Erteilung der vollstreckbaren Ausfertigung eines Vollstreckungsbescheids

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OLG Stuttgart - Entscheidung vom 24.06.2004

7 AR 4/04

Normen:
ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 6
ZPO § 733
ZPO § 724 Abs. 2

Fundstellen:
InVo 2005, 31
OLGReport-Stuttgart 2005, 23

1. Das AG Stuttgart hat am 13.06.1995 einen Vollstreckungsbescheid gegen den Schuldner erlassen. Nach dessen Einspruch wurde das Verfahren am 26.03.1997 an das AG Schwerin, als das im Mahnbescheid nach § 692 Abs. 1 Nr. [...]

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