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OLG Saarbrücken - Entscheidung vom 15.09.2004

1 U 632/03

Normen:
ZPO § 138 Abs. 3
ZPO § 256
ZPO § 511
ZPO § 513
ZPO § 517
ZPO § 519 Abs. 1
ZPO § 519 Abs. 2
ZPO § 520
ZPO § 529
ZPO § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
ZPO § 546
BGB § 242
BGB § 307
BGB § 307 Abs. 1
BGB § 313
EGZPO § 26 Nr. 5
AGBGB § 9 (a.F.)
AGBGB § 11 Nr. 12

Fundstellen:
OLGReport-Saarbrücken 2004, 543

A. Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass ein mit der Beklagten geschlossener Händlervertrag durch die Kündigung der Beklagten vom 23.9.1992 nicht zum 30.9.2003 beendet worden ist und dass der Vertrag nicht vor [...]
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