Allgemeine Rechtsschutzbedingungen: Der Ausschluss von Bergbauschäden umfaßt nicht die Gewährung von Deckungsschutz für die Geltendmachung von kaufvertraglichen Gewährleistungsansprüchen.

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OLG Saarbrücken - Entscheidung vom 08.09.2004

5 U 140/04

Normen:
ARB 75 § 1
ARB 75 § 4 Abs. 1 l
ARB 75 § 4 Abs. 1 k
ARB 75 § 17 Abs. 2
ZPO § 114
BGB § 463
BGB § 313 Satz 1

Fundstellen:
NJW-RR 2005, 397
OLGReport-Saarbrücken 2005, 239
VersR 2005, 1234
zfs 2005, 566

I. Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Rechtsschutzversicherung (Versicherungsnr. ..., vgl. Bl. 11-12), der die Allgemeinen Bedingungen für Rechtsschutzversicherungen (ARB 75) zugrunde liegen, in Anspruch. Die [...]

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