»Vorlage an den Bundesgerichtshof zur Entscheidung folgender Rechtsfrage: 'Entscheidet in Fällen, in denen die Rechtsbeschwerde zugelassen worden ist, weil das Urteil wegen Versagung rechtlichen Gehörs aufzuheben sein wird, der Bußgeldsenat auch über die Begründetheit der Rechtsbeschwerde in der Besetzung mit einem Richter?«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Naumburg - Entscheidung vom 07.01.2004

1 Ss (Bz) 212/03

Normen:
OWiG § 74 Abs. 2
OWiG § 79 Abs. 1 S. 1, 2
OWiG § 80 Abs. 1 Ziff. 1
OWiG § 80a Abs. 2 Ziff. 1
GVG § 121 Abs. 2

Fundstellen:
NStZ-RR 2004, 122

Die Zentrale Bußgeldstelle im Technischen Polizeiamt des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Bußgeldbescheid vom 29.04.2002 gegen den Betroffenen wegen zweier Verkehrsordnungswidrigkeiten zwei Geldbußen in Höhe von jeweils [...]

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