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OLG München - Entscheidung vom 23.02.2004

29 W 768/04

Normen:
MarkenG § 140 Abs. 3
BRAGO § 11
BRAGO § 31 Abs. 1 Nr. 2
PatG § 143 Abs. 5 a. F.

I. Die Klägerin nahm die Beklagte aus einer Marke in Anspruch. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben, die Widerklage abgewiesen und die Kosten der Beklagten auferlegt. Mit Beschluss vom 10. Dezember 2003 hat es [...]
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