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OLG München - Entscheidung vom 16.03.2004

29 W 867/04

Normen:
ZPO § 91 Abs. 1
ZPO § 93

Fundstellen:
GRUR-RR 2005, 40

I. Die Klägerin verlangte von der Beklagten, die Verwendung ihres Kennzeichens ... auf Handyschalen zu unterlassen. Die Klägerin hat nach Anerkenntnisurteil Kostenfestsetzung beantragt und dabei u.a. Kosten für [...]
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