Steuern auf die Ansammlung von Kapital bei Verschmelzung zweier Kapitalgesellschaften, wenn die übernehmende Gesellschaft vor der Verschmelzung Inhaberin aller Anteile der übertragenden Gesellschaft war

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OLG Karlsruhe - Entscheidung vom 22.12.2004

11 Wx 121/03

Normen:
EWGRL 335/69 Art. 4
EWGRL 335/69 Art. 10
EWGRL 335/69 Art. 12 Abs. 1 lit. e

Fundstellen:
GmbHR 2004, 771
OLGReport-Karlsruhe 2005, 401

I. Mit Urkunde des Notariats Heidelberg vom 9.8.1999 schlossen die Beteil. zu 1 (G.GmbH) und die K. GmbH einen Verschmelzungsvertrag, wonach letztere im Wege der Verschmelzung durch Aufnahme ihr Vermögen als Ganzes auf [...]

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