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OLG Hamm - Entscheidung vom 06.08.2004

4 Ss OWi 457/04

Normen:
OWiG § 19
OWiG § 20
OWiG § 80a Abs. 2 Nr. 1
StVO § 29
StVO § 29 Abs. 1
StVO § 49
StVZO § 18 Abs. 1
StVZO § 19 Abs. 2 Nr. 2
StVZO § 19 Abs. 2 Nr. 3
StVZO § 19 Abs. 2 S. 2
StVZO § 28 Abs. 1
StVZO § 69a
StVG § 24

I. Der Betroffene ist durch Urteil des Amtsgerichts Rheine wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen §§ 29 Abs. 1 , 49 StVO , 18 Abs. 1 , 19 Abs. 2 , 69 a StVZO , 24 StVG , 19 OWiG zu einer Geldbuße von 450,- ± und wegen [...]
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