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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 04.06.2004

I-23 U 29/04

Normen:
ZPO § 513
ZPO § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1
ZPO § 529
EGBGB Art. 229 § 5 Satz 1
BGB § 134
BGB § 272
BGB § 813 Abs. 2
BGB § 817 Satz 1
MaBV § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
MaBV § 3 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2

Fundstellen:
OLGReport-Düsseldorf 2005, 34

1. Die Berufung der Klägerin hat keine Aussicht auf Erfolg, § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO . Die Entscheidung des Landgerichts beruht weder auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO ) noch rechtfertigen nach § 529 ZPO [...]
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