Erlaubnispflicht von Sportwetten - 'Oddset-Sportwetten' sind Glücksspiele im Sinne des § 284 Abs. 1 StGB - Vereinbarkeit von § 284 Abs. 1 StGB mit Art. 43 und 49 EGV

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OLG Bremen - Entscheidung vom 11.11.2004

2 U 39/04

Normen:
UWG (Fassung 2004) § 3
UWG (Fassung 2004) § 4 Nr. 11
StGB § 9 Abs. 2 Satz 2
StGB § 284 Abs. 1
EGV Art. 43
EGV Art. 49

Fundstellen:
OLGReport-Bremen 2005, 171

I. Die Klägerin, die mit behördlicher Erlaubnis im Gebiet der Freien Hansestadt Bremen eine Vielzahl von Glücksspielen und Lotterien, darunter auch die Sportwette 'Oddset', veranstaltet, nimmt die Beklagte auf [...]

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