Einwendungen gegen die Inanspruchnahme aus einer Gewährleistungsbürgschaft

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OLG Brandenburg - Entscheidung vom 10.05.2004

12 W 3/04

Normen:
VOB/B § 17 Nr. 3
VOB/B § 17 Nr. 5
ZPO § 91 a Abs. 2
ZPO § 567 Abs. 1 Nr. 1
ZPO § 568 S. 1
ZPO § 568 S. 2
ZPO § 569
BGB § 242

Fundstellen:
NJW-RR 2004, 1164

I. Die Verfügungsklägerin hat in dem vorliegenden Verfahren die Verfügungsbeklagte im Wege der einstweiligen Verfügung auf Unterlassung der Inanspruchnahme einer Gewährleistungsbürgschaft in Anspruch genommen. Die [...]

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