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LAG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 15.10.2004

4 Ta 214/04

Normen:
ZPO § 120 Abs. 4 Satz 2 § 124 Nr. 2

Nachdem der Klägerin Prozesskostenhilfe für ein Klageverfahren bewilligt wurde, hat sie im Verfahren über die Prüfung der Zahlungsbestimmung nach § 120 Abs. 4 ZPO bis zum Erlass der angefochtenen Entscheidung keine [...]
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