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LAG Hamm - Entscheidung vom 04.02.2004

18 Sa 717/03

Normen:
BGB § 812 Abs. 1 Satz 1 1. Alt.
EFZG § 3 Abs. 1
EFZG § 4 Abs. 1
ZPO § 138 Abs. 2

Der Kläger macht gegen den Beklagten die Rückzahlung der Nettovergütung für den Monat September 2002, gestützt auf ungerechtfertigte Bereicherung, geltend. Der Kläger hat behauptet, der Beklagte sei in der Zeit vom [...]
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