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BVerfG - Entscheidung vom 16.06.2004

1 BvR 514/99

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1
BRAGO § 116 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 (a.F.)

Die Verfassungsbeschwerde betrifft das frühere Rechtsanwaltsgebührenrecht in Sozialgerichtsverfahren. I. 1. Die Beschwerdeführerin wird als Verlag zur Künstlersozialabgabe nach § 24 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die [...]
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