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BVerfG - Entscheidung vom 15.04.2004

1 BvR 622/98

Normen:
GG Art. 20 Abs. 3 Art. 19 Abs. 4
ZPO § 234 Abs. 3

Fundstellen:
NJW 2004, 2149

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Ablehnung eines Wiedereinsetzungsantrages wegen Ablaufs der Jahresfrist nach § 234 Abs. 3 ZPO und die Verwerfung der Berufung als unzulässig wegen Versäumung der [...]
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