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BSG - Entscheidung vom 12.02.2004

B 12 P 3/02 R

Normen:
SGB XI § 23 Abs. 3 § 110 Abs. 1 Nr. 1 § 110 Abs. 2

Fundstellen:
SozR 4-3300 § 23 Nr. 1

I Die Beteiligten streiten darum, ob die beklagte Krankenversicherung verpflichtet ist, mit dem Kläger einen Pflegeversicherungsvertrag abzuschließen. Der 1927 geborene Kläger ist in einer psychiatrischen Fachklinik [...]
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