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Entscheidung

Versicherungspflicht nicht krankenversicherter Beihilfeberechtigter, Wahlfreiheit

BSG (B 12 P 3/02 R)

Datum: 12.02.2004

Fundstelle: SozR 4-3300 § 23 Nr. 1

Auszug:
I Die Beteiligten streiten darum, ob die beklagte Krankenversicherung verpflichtet ist, mit dem Kläger einen Pflegeversicherungsvertrag abzuschließen. Der 1927 geborene Kläger ist in einer psychiatrischen Fachklinik [...]