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Entscheidung

Verletzung der Hinweispflicht des Gerichts auf die Pflichten des Sachverständigen als Verfahrensfehler

BSG (B 9 SB 9/03 B)

Datum: 08.04.2004

Auszug:
I Der Rechtsstreit betrifft die Höhe des Grades der Behinderung (GdB) nach dem Schwerbehindertengesetz ( SchwbG ) bzw (ab 1. Juli 2001) dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch ( SGB IX ) sowie die Feststellung der [...]