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Entscheidung

Verbot der Beschränkung des Dienstleistungsverkehrs mit der Türkei

BSG (B 11 AL 3/04 R)

Datum: 29.04.2004

Fundstelle: BSGE 92, 294; NZS 2005, 441; ZAR 2004, 425

Auszug:
I Die Klägerin zu 1) ist ein rechtsfähiges türkisches Unternehmen mit Sitz in I. , das im grenzüberschreitenden Verkehr zwischen der Türkei und Deutschland tätig ist. Hierfür setzt sie bei ihr angestellte [...]