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Entscheidung

Verbot der Beschränkung des Dienstleistungsverkehrs mit der Türkei

BSG (B 11 AL 61/03 R)

Datum: 29.04.2004

Auszug:
I Der Kläger ist seit 1995 Arbeitnehmer bei dem türkischen Unternehmen E. A.S. I. , das im grenzüberschreitenden Verkehr zwischen Deutschland und der Türkei tätig ist. Dieses Unternehmen übernimmt mit seinen Fahrern [...]