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BSG - Entscheidung vom 24.02.2004

B 2 U 4/03 R

Normen:
EinigVtr Anlage I Kap VIII S. III Nr. 1 Buchst. c Abs. 8 Nr. 2
GG Art. 3 Abs. 1
SGB VII § 157 Abs. 3 § 159 Abs. 1 S. 1 § 152 Abs. 1 § 153 Abs. 1 § 167 Abs. 1 § 167 Abs. 2 § 215 Abs. 9

I Die Beteiligten streiten um die Veranlagung der Klägerin zum Gefahrtarif der beklagten Berufsgenossenschaft (BG) ab dem Jahre 1998 und die Beiträge der Klägerin zu der BG für die Jahre 1998 bis 2000. Die Klägerin [...]
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