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BSG - Entscheidung vom 04.03.2004

B 3 KR 6/03 R

Normen:
KSVG § 24 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 § 24 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 § 24 Abs. 1 S. 1 Nr. 7 § 24 Abs. 1 S. 2
RdFunkG SH § 1 Abs. 1 § 3 Abs. 1 S. 1 § 3 Abs. 2 § 3 Abs. 10 Nr. 2 § 34 § 37 Abs. 1 § 37 Abs. 5 S. 3 § 38 § 53 Abs. 1 Nr. 6 § 53 Abs. 1 Nr. 7 § 53 Abs. 1 Nr. 9 § 53 Abs. 2 § 61 § 62 § 1

Fundstellen:
NZS 2004, 599

I Die klagende 'Unabhängige Landesanstalt für das Rundfunkwesen' (ULR) ist eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts des Landes Schleswig-Holstein mit dem Recht zur Selbstverwaltung. Nach § 53 Abs 1 des [...]
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