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Entscheidung

In-Sich-Prozess bei Klage gegen die Verweigerung der Eröffnung eines Disziplinarverfahrens und Beteiligtenfähigkeit des Disziplinarausschusses im Kassenarztrecht

BSG (B 6 KA 4/03 R)

Datum: 28.01.2004

Auszug:
I Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung, ein Disziplinarverfahren durchzuführen. Kläger ist der Vorstand einer Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZÄV), Beklagter der bei ihr gebildete [...]