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BSG - Entscheidung vom 12.02.2004

B 12 P 5/03 R

Normen:
AGBG § 9 Abs. 1 § 9 Abs. 2 Nr. 1
BGB § 286
GG Art. 2 Abs. 1 Art. 3 Abs. 1 Art. 14 Abs. 1 Art. 20 Abs. 1 Art. 74 Abs. 1
SGG § 182a § 183 S. 1 § 184 Abs. 1 § 184 Abs. 2 § 193 Abs. 1 S. 2

I Streitig ist, ob die Klägerin vom Beklagten die Erstattung von Pauschgebühren verlangen kann. Der Beklagte, ein selbständiger Dachdeckermeister, war bei der Klägerin, einem privaten Krankenversicherungsunternehmen in [...]
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