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BSG - Entscheidung vom 31.03.2004

B 4 RA 39/03 R

Normen:
AAÜG § 5 Abs. 1 § 8 Abs. 1 S. 2 § 8 Abs. 5 S. 2, Anl 1 Nr. 27
SGB VI § 64 § 254b Abs. 1 § 254d § 256a § 259b Abs. 1 § 306 Abs. 1 § 307a § 307b
SGB X § 39 Abs. 1 § 39 Abs. 2 § 48 Abs. 1 S. 1 § 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 1

Fundstellen:
NJ 2005, 189
NZS 2005, 215

I Streitig ist, ob die Beklagte als Rentenversicherungsträger nach bestandskräftigen Feststellungen des Versorgungsträgers verpflichtet ist, die bisherige Rentenhöchstwertfestsetzung ab 1. Juli 1999 aufzuheben, den [...]
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