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BSG - Entscheidung vom 14.07.2004

B 12 KR 10/02 R

Normen:
ArEV § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 3
BetrAVG § 1 Abs. 2 S. 1 § 1a Abs. 1 S. 1
EStG § 40b Abs. 1
SGB IV § 14 Abs. 1 S. 1 § 17 S. 1 Nr. 1 § 28p Abs. 1 S. 5
SGG § 96 § 99 Abs. 1 § 171 Abs. 2

Fundstellen:
BSGE 93, 109
NZS 2005, 486

I Streitig sind Gesamtsozialversicherungsbeiträge auf Prämien für eine Direktversicherung. Die Klägerin ist im Güterfernverkehr tätig und an den in diesem Wirtschaftsbereich geltenden Lohntarifvertrag gebunden. Sie [...]
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