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BSG - Entscheidung vom 23.09.2004

B 10 EG 3/04 R

Normen:
BErzGG § 1 Abs. 1a
EWGV 1408/71 Art. 3
FlüAbk Art. 23 Art. 24 Abs. 1
KV/UVEuVorlAbk Art. 1 Art. 7 Abs. 1 Art. 7 Abs. 2 Art. 9 Art. 11, Anh I
MRK
SozSichAbk YUG
VtrRKonv Art. 31

Fundstellen:
BSGE 93, 194

I Streitig ist die Gewährung von Erziehungsgeld (Erzg) nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz ( BErzGG ). Die Klägerin stammt wie ihr Ehemann aus dem Kosovo. Sie war nach ihrer Einreise in die Bundesrepublik Deutschland [...]
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