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BSG - Entscheidung vom 15.07.2004

B 9 V 2/04 R

Normen:
BVG § 35 Abs. 6 S. 1 § 35 Abs. 6 S. 2 § 35 Abs. 7 § 9 Nr. 1 § 14 § 15 § 18a Abs. 4 § 31 Abs. 1 S. 1 § 65 Abs. 3 § 66 Abs. 1
GG Art. 3 Abs. 1
HeimG § 1
SGB X § 48 Abs. 1 S. 1 § 48 Abs. 2

I Streitig ist die Anrechnung der vom Beklagten übernommenen Kosten der Heimpflege des Beschädigten auf die Beihilfe zu den Aufwendungen für fremde Führung (Führzulage) und den Pauschbetrag für außergewöhnlichen [...]
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