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BSG - Entscheidung vom 22.07.2004

B 3 KR 5/03 R

Normen:
GG Art. 3 Abs. 3 S. 2
SGB IX § 4 Abs. 1
SGB V § 13 Abs. 3 S. 1 § 33 Abs. 1 S. 1
SGB XI § 28 Abs. 4 § 71 Abs. 2 § 82 Abs. 2
SGG § 75 Abs. 1 S. 1 § 75 Abs. 2

Fundstellen:
NZS 2005, 533

I Streitig ist die Versorgung der Klägerin mit einem Faltrollstuhl mit verstellbarer Rückenlehne und Fußstützen (Lagerungsrollstuhl) sowie mit einer Fixationsweste für den Oberkörper auf Kosten der beklagten [...]
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