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BGH - Entscheidung vom 10.12.2004

IXa ZB 53/04

Normen:
ZPO § 574 Abs. 1 § 568 S. 2 Nr. 2
GG Art. 101 Abs. 2

I. Der Schuldner hat wiederholt, zuletzt am 22. Juli 2003, die eidesstattliche Versicherung abgegeben. Nach erfolglosem Antrag vom 17. Oktober 2003 auf erneute Abgabe der eidesstattlichen Versicherung hat der Gläubiger [...]
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