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BGH - Entscheidung vom 10.12.2004

IXa ZA 4/04

Normen:
ZPO § 574 Abs. 1 § 114

Die beantragte Prozeßkostenhilfe kann wegen Aussichtslosigkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung nicht gewährt werden, § 114 ZPO . Eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde ist im Gesetz weder [...]
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