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BGH - Entscheidung vom 30.09.2004

III ZR 82/04

Normen:
ZPO § 543 Abs. 2

Eine Zulassung der Revision gemäß §§ 543 Abs. 2 , 544 ZPO ist nicht geboten. Entgegen der Auffassung der Beschwerde weicht das Berufungsgericht nicht von der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu § 11 Nr. 15 Buchst. b [...]
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