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BGH - Entscheidung vom 18.02.2004

VIII ZB 84/03

Normen:
ZPO § 3

Fundstellen:
NZM 2004, 295

Die Rechtsbeschwerde ist nach § 574 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft. Die Rechtsbeschwerde ist aber nicht zulässig, da es an den Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO fehlt. 1. Die [...]
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