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BGH - Entscheidung vom 13.01.2004

X ZR 124/02

Normen:
PatG § 111

Die Beklagte ist Inhaberin des am 26. April 1988 angemeldeten und unter anderem mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 0 291 194 (Streitpatents), das [...]
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