Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 17 Buchst. b UStG für Beförderungsleistungen körperlich und geistig behinderter Personen

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BFH - Entscheidung vom 12.08.2004

V R 45/03

Normen:
UStG (1999) § 4 Nr. 17 lit. b
Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil A Abs. 1 lit. p

Fundstellen:
BB 2004, 2678
BFH/NV 2005, 149
BFHE 2007, 75
BStBl II 2005, 314
DAR 2005, 114
DB 2005, 90
DStRE 2005, 40

I. Streitig ist, ob Beförderungsleistungen unter die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 17 Buchst. b des Umsatzsteuergesetzes 1999 ( UStG ) fallen. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Organträger der A-GmbH. Diese [...]

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